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Rücklagenbildung für gemeinnützige Vereine (bis Kalenderjahr 2012)

Ein Verein kann auf Antrag die Gemeinnützigkeit erwerben. Die Gemeinnützigkeit hat steuerliche und andere Vorteile. Die meisten Vereine werden versuchen, eine steuerliche Anerkennung als gemeinnütziger Verein zu erlangen.

Die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit regelt der Gesetzgeber in § 52 AO. Ein Verein verfolgt demnach gemeinnützige Zwecke, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Der § 52 AO enthält im Abs. 2 einen Katalog, in dem förderwürdige Tätigkeiten abschließend aufgezählt werden. Sofern die Tätigkeit des Vereins nicht aufgezählt ist, ist dieser i.d.R. nicht förderwürdig und wird nicht als gemeinnützig anerkannt.

Ist die Gemeinnützigkeit erlangt, so muss diese gegenüber der Finanzbehörde „verteidigt“ werden. Eine Grundvoraussetzung der Gemeinnützigkeit ist die Selbstlosigkeit des Vereins. Gem. § 55 AO handelt der Verein selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – z.B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und wenn die Voraussetzungen des § 55 AO Nummer 1 bis 5 AO gegeben sind.

Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung

Demnach dürfen die Mittel und Sachwerte grundsätzlich nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Weiterhin sollten die Mittel und Sachwerte grundsätzlich zeitnah für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem folgenden Jahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Dies gilt auch, wenn die Mittel zur Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgenständen genutzt werden, sofern diese Vermögensgegenstände für die satzungsmäßigen Zwecken genutzt werden (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO).

Achtung:

Werden diese Vermögensgenständen wieder veräußert, unterliegen die daraus resultierenden Erlöse auch dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung.

Demnach darf ein gemeinnütziger Verein keine hohen Gewinne erzielen und diese womöglich thesaurieren. Sofern hohe Gewinne ausgewiesen werden, wird das Finanzamt die Gemeinnützigkeit genauer untersuchen. Im schlimmsten Fall wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, obwohl der Verein seinen satzungsmäßigen Zwecken nachgegangen ist.

Der Verein wird regelmäßig nicht absichtlich höhere Gewinne erzielen, sondern eher versuchen Mittel zu sparen, um neue Investitionen zu finanzieren oder um für wirtschaftlich schwierigere Situationen vorzusorgen. Diesem ist sich auch der Gesetzgeber sehr wohl bewusst.

Aus diesem Grund ermöglicht der Gesetzgeber die Bildung von Rücklagen. Auch ohne entsprechende Satzungsbestimmung können Rücklagen gebildet werden. Die Bildung von Rücklagen wird im § 58 Nr. 6 – Nr. 7b AO geregelt. Es werden folgende Arten von Rücklagen unterschieden:

 

1. Zweckgebundene Rücklage gem. § 58 Nr. 6 AO

Voraussetzung für die Bildung dieser Rücklage ist es, dass der Verein ohne die Bildung dieser Rücklage die satzungsmäßigen Zwecke nicht nachhaltig erfüllen kann. Für die Durchführung müssen konkrete Zeitvorstellungen bestehen. Ob die Rücklage hinsichtlich dem Grunde, der Höhe und dem zeitlichem Umfang nach erforderlich ist, wird nach objektiven Kriterien des konkreten Falles überprüft (vgl. BFH-Urteil vom 13. September 1989 I R 19/85, BStBl 1990 II S. 28).

Beispiel:

Ein Schützenverein beabsichtigt, eine Scheibenanlage für 15.000 Euro zu kaufen. Allerdings sind die Mittel im laufenden Jahr nicht vorhanden. Der Vorstand schätzt, dass die Mittel innerhalb von zwei Jahren aufgebracht werden können. Im Jahr x0 wird durch Beschluss des Vorstands beschlossen, dass diese Anlage bis spätestens den 31. Dezember des Jahres x2 angeschafft werden soll.

Das o.g. Beispiel erfüllt die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 AO. Der Schützenverein benötigt für die Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke die Scheibenanlage. Auch ein Zeitplan wird vorgegeben, bis wann die Investition angesammelt werden soll. Für die Rücklagenbildung stehen sämtliche Mittel des Vereins zur Verfügung. Auf die Herkunft (Ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) kommt es nicht an.

Kann kein Zeitraum bis zum Abschluss der Investition bestimmt werden, so ist eine Rücklagenbildung grundsätzlich unzulässig.

Ohne die Angabe eines Zeitraumes kann eine Rücklage nur gebildet werden, wenn die Durchführung dem Finanzamt glaubhaft gemacht werden kann. Es erfolgt eine Einzelfallprüfung, in der das Finanzamt auch die finanziellen Verhältnisse prüft und ob das Vorhaben für den Verein realisierbar ist. Dabei sollte für die Realsierung des Vorhabens ein Zeitraum von sechs Jahren nicht überschritten werden (vgl. auch OFD Frankfurt/M. vom 20. Februar 2012).

2. Freie Rücklage gem. § 58 Nr. 7 a AO

Der Verein darf höchstens ein Drittel des Gewinns aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens zehn Prozent des Gewinns aus den sonstigen Bereichen in eine freie Rücklage zuführen. Auch hier muss dem Finanzamt die Entwicklung des Postens dargestellt und bei Auflösung die Mittelverwendung erläutert werden. Die Rücklage ist im Gegensatz zur zweckgebunden Rücklage nicht zeitlich begrenzt.

3. Rücklage zur Erhaltung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gem. § 58 Nr. 7 b AO

Auch zur Erhaltung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (z.B. AG oder GmbH) ist eine Rücklagenbildung zulässig. Diese Rücklage ist auf die freie Rücklage gem. § 58 Nr. 7 a AO in demselben Jahr oder künftigen Jahren anzurechnen.

4. Sonstige steuerlich anerkannte Rücklagen

Neben den o.g. Rücklagen erlaubt die Finanzverwaltung auch die Rücklagenbildung für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z.B. Gehälter, Mieten etc.) Diese Rücklage wird auch als Betriebsmittelrücklage bezeichnet und ist innerhalb einer angemessenen Zeitperiode (höchstens bis zu einem Geschäftsjahr) aufzulösen.

Es kann aber auch eine Rücklage für Erhaltungsmaßnahmen und Reparaturen im Bereich der Vermögensverwaltung gebildet werden. Die Maßnahmen müssen notwendig sein, um den ordnungsgemäßen Zustand des Vermögensgegenstandes zu erhalten oder wiederherzustellen und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden.

Denkbar ist weiterhin eine Rücklage im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, sofern dies kaufmännisch notwendig erscheint (vgl. auch OFD Frankfurt/M. vom 20. Februar2012).

In allen oben beschriebenen Fällen muss die Rücklage in der Rechnungslegung des Vereins nachgewiesen werden und nachvollziehbar sein. Grundsätzlich sind Vereine nicht bilanzierungspflichtig. Daraus ergibt sich, dass eine Nebenrechnung geführt werden sollte. Wird eine Bilanz geführt, so müssen die Rücklagen offen und getrennt vom übrigen Kapital ausgewiesen werden.

Praxishinweis:

Der Vorstand sollte sich im Klaren sein, dass das Projekt auch wirklich realisiert werden soll. Stellt sich in der Folgezeit heraus, dass das Vorhaben nicht realisierbar ist, ist die Rücklage aufzulösen und unterliegt dann wieder dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung.


Verstoß gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung

Stellt das Finanzamt im Rahmen der Veranlagung oder bei einer Betriebsprüfung fest, dass die Rücklagenbildung unzulässig erfolgte, kann eine Nachfrist gem. § 63 Abs. 4 AO zur Verwendung der angesparten Mittel auferlegt werden. Die Frist ist nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessen, sollte jedoch regelmäßig zwei bis drei Jahre nicht übersteigen (vgl. auch OFD Frankfurt/M. vom 20. Februar 2012).

Sofern der Verein innerhalb der Frist die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwendet, ist die Gemeinnützigkeit gerettet. Dies sollte aber nicht als „Freibrief“ für Vereine verstanden werden, den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung zu umgehen. Sofern das Finanzamt eine Absicht feststellt, kann es die Frist verwehren und den Verein die Gemeinnützigkeit sofort entziehen.

§ 52 – Gemeinnützige Zwecke
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:
1
die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2
die Förderung der Religion;
3
die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4
die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5
die Förderung von Kunst und Kultur;
6
die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7
die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8
die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9
die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10
die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
11
die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12
die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13
die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14
die Förderung des Tierschutzes;
15
die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16
die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17
die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18
die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19
die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20
die Förderung der Kriminalprävention;
21
die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22
die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
23
die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24
die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25
die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist.
() Fußnote(+++ § 52: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl. Art. 97 § 1d AOEG 1977 +++)
§ 55 – Selbstlosigkeit
(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
1
Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
2
Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
3
Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
4
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.
5
Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind.
(3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt.
() Fußnote(+++ § 55 Abs. 1 Nr. 5: Anzuwenden ab 1.1.2000 gem. Art. 97 § 1a Abs. 3 AOEG 1977 +++) (+++ § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 3: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1d Abs. 3 AOEG 1977 +++)
§ 58 – Steuerlich unschädliche Betätigungen
Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass
1
eine Körperschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts beschafft; die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist,
2
eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet,
3
eine Körperschaft ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt,
4
eine Körperschaft ihr gehörende Räume einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Nutzung zu steuerbegünstigten Zwecken überlässt,
5
eine Stiftung einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren,
6
eine Körperschaft ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführt, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können,
a)
eine Körperschaft höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführt,
b)
eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ansammelt oder im Jahr des Zuflusses verwendet; diese Beträge sind auf die nach Buchstabe a in demselben Jahr oder künftig zulässigen Rücklagen anzurechnen,
8
eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind,
9
ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert,
10
eine von einer Gebietskörperschaft errichtete Stiftung zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen vergibt,
11
eine Körperschaft folgende Mittel ihrem Vermögen zuführt:
a)
Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat,
b)
Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass sie zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind,
c)
Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden,
d)
Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören,
12
eine Stiftung im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 14) ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführt.
Fußnote(+++ § 58: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl. Art. 97 § 1d AOEG 1977 +++) (+++ § 58 Nr. 1: Anzuwenden ab 1.1.2001 gem. Art. 97 § 1a Abs. 1 AOEG 1977 +++) (+++ § 58 Abs. 1 Nr. 1 bis 4: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1d Abs. 3 AOEG 1977 +++) (+++ § 58 Nr. 7 Buchst. a: Anzuwenden ab 1.1.2000 gem. Art. 97 § 1a Abs. 3 AOEG 1977 +++) (+++ § 58 Nr. 10 F. 21.12.1993: Erstmals anzuwenden ab 1.1.1993 gem. Art. 97 § 1a Abs. 2 AOEG 1977 +++) (+++ § 58 Nr. 11 u. 12: Anzuwenden ab 1.1.2000 gem. Art. 97 § 1a Abs. 3 AOEG 1977 +++)
§ 63 – Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.
(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.
(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.
(4) Hat die Körperschaft Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 und 7 vorliegen, kann das Finanzamt ihr eine Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
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